Digitalisierung in und aus der EU: Vision, Strategie und Umsetzung 

Online Event am 29.09.2022

Die EU ist wesentlicher Weichensteller für die Digitalisierung und betätigt damit einen zentralen Hebel, um die vielen (globalen) Herausforderungen digital zu lösen. Unser Referent sitzt dabei mit am Steuerrad. Wir wollen mit ihm über Vision, Ziele, Maßnahmen, messbare Umsetzung und den Einfluss auf Bürger-/innen und Unternehmen diskutieren. Wie helfen die Maßnahmen dabei, unsere Demokratien und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, die soziale Marktwirtschaft zu stützen, die Freiheit aller besser zu gewährleisten und die globalen Klimaherausforderungen zu lösen? Wie werden innovative Unternehmen integriert und motiviert, bei der Lösung der Probleme tatsächlich mitzuwirken? Auf welche neuen oder veränderten gesetzlichen Rahmenbedingungen sollten sich Unternehmen in den nächsten 5 Jahren einstellen?

Digitalisierung in und aus der EU

Werner Stengg
Europäische Kommission, Mitglied im Kabinett der Kommissarin für Wettbewerb und geschäftsführende Vizepräsidentin Margrethe Vestager

Moderation

Vinzent Ellissen
Vorstand des Jungen Wirtschaftsbeirates Bayern

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• Die Digitale Agenda der EU läuft unter dem Namen Digital Decade und hat zwei gleichberechtigte Standbeine:
  • Europa als Standort stärken und
  • einen Rechtsrahmen für den digitalen Markt setzen.
• Der Digitale Kompass definiert, welche Ziele die EU in den vier Handlungsbereichen Skills, Infrastructures, Business und Government bis 2030 erreichen möchte.
• Auch Deutschland muss einen Plan vorlegen, wie die Ziele erreicht werden sollen.
• Ein jährliches Monitoring in Form des Berichts "State of the Digital Decade" sorgt für Verbindlichkeit und ermöglicht Korrekturen.
• Digitale Themen werden bedarfsorientiert auf die Agenda der EU gesetzt, z.B. hat die wachsende Nachfrage nach Regulierung der großen digitalen Plattformen zum Digital Service Act und zum Digital Markets Act geführt.

• Ziel einer Gesetzesinitiative ist nicht immer nur die Regulierung des Marktes oder Rechtssicherheit für Unternehmen beim Einsatz neuer Technologien herzustellen, sondern oft auch die Sicherung der Demokratie.
  
• Mehr Verordnungen (gelten 1:1 in allen Mitgliedstaaten) und weniger Richtlinien (müssen in lokales Recht umgewandelt werden) sollen zu schnellerer Rechtssicherheit und europaweit einheitlichen Regeln führen und damit den EU-Binnenmarkt stärken.

• Erkenntnisse aus vergangenen Gesetzgebungen werden bei der Entwicklung neuer Gesetze berücksichtigt, z.B. beim Digital Service Act gibt es nun klare Eskalationsmechanismen, wenn sich zwei Länder bei der Auslegung nicht einig sind.
• Die Agilität der Gesetzgebung wird erhöht, indem substantielle Bestandteile von technischen Bestandteilen in Gesetzen getrennt werden. Über delegierte Rechtsakte kann die Kommission die Gesetze wesentlich schneller auf neue Rahmenbedingungen anpassen. Eine Neuverhandlung bestehender Gesetze, z.B. der Datenschutzgrundverordnung, ist meist zu aufwendig und langwierig. Aktuell werden Justierungen hin und wieder über neue Gesetze vorgenommen, z.B. ergänzt der Digital Markets Act ein paar Inhalte aus der DSGVO.
• Gesetzgebungen können genutzt werden, um zentrale Werte zu kommunizieren und zu einem globalen "Game Changer" zu werden, z.B. wurde mit der DSGVO klar Position bezogen: "Privatsphäre ist wichtig."

• Ein Ökosystem für RegTechs, die für Unternehmen und Aufsichtsbehörden skalierbare und kosteneffiziente Lösungen anbieten, kann dabei helfen, Rechtssicherheit schneller herzustellen und bei der Umsetzung von Compliance zu unterstützen.
• Rechtsdurchsetzung erfolgt auch seitens der EU-Kommission durch vermehrten Aufbau eigener Abteilungen z.B. für Auditierung großer Internet-Plattformen. Als Vorlage dient u.a. die Regulierung der Finanzmärkte.
• Crowdsourcing über Forschungseinrichtungen - der Digital Services Act ermöglicht es Forschern, Daten von digitalen Plattformen anzufordern, um mit diesen u.a. zur Einhaltung von Normen zu forschen.

• Die europäische Chance: Die zweite Welle der Digitalisierung mit Industrie-Daten - und damit Teil der Industriepolitik - ist eine hoch relevante Chance für Europa. Die erste Welle mit Consumer-Daten wurde verpasst.
• Die grüne Chance: "Twin green & digital transition ": Während die Digitalisierung einen erheblichen Klimafußabdruck verursacht, ist sie gleichzeitig ein zentrales Instrument, um Ineffizienzen z.B. bei Ressourcenverwendung aufzulösen und damit einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

• Digital Leadership - das Thema Digitalisierung braucht eine starke Führung, die in der Lage ist, die digitalen Themen fachübergreifend zu bündeln, die Transformation positiv und zügig zu gestalten und die Gesellschaft überzeugend mitzunehmen. Beispiel: Finnland hat schon vor einigen Jahren die Digitalisierung als Chance erkannt und sich stark auf diese Chance ausgerichtet.
• Digitale Skills in der breiten Gesellschaft aufbauen; weniger spezifische Kurse wie z.B. einen "Coding Kurs übers Wochenende" und mehr digitale Zusammenhänge vermitteln z.B. in Schulen über AI und Daten unterrichten.